SPD – kleinster Wahlsieger aller Zeiten

Michael Müller kann weiter regieren - trotz historisch niedrigstem Wahlergebnis. Bild: Ingrid Müller-MertensMichael Müller kann weiter regieren - trotz historisch niedrigstem Wahlergebnis. Bild: Ingrid Müller-Mertens

Die SPD hat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag herbe Verluste erlitten – erhielt mit 21,6 Prozent aber die meisten Stimmen. Damit ist sie der zahlenmäßig kleinste Wahlsieger in der Geschichte der Bundesrepublik.

Herbe Verluste gab es für den bisherigen Koalitionspartner CDU. Die große Koalition in Berlin wurde damit deutlich abgewählt. Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD 21,6 Prozent (2011: 28,3). Die Union kam mit 17,6 Prozent auf Platz zwei (2011: 23,3). Die Linkspartei landete mit 15,6 Prozent auf Platz drei (2011: 11,7) und überflügelte knapp die Grünen, die auf 15,2 Prozent kamen (2011: 17,6). Die FDP kehrt mit 6,7 Prozent ins Parlament zurück (2011: 1,8). Die Piraten sind mit 1,7 Prozent (2011: 8,9) raus. Die AfD holte 14,2 Prozent und sitzt nun in 10 von 16 Landesparlamenten. Zudem sind fünf Politiker der AfD direkt gewählt worden.

Die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus sieht wie folgt aus: SPD 38 Sitze, CDU 31, Linke 27, Grüne 27, AfD 25, FDP 12 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit 66,9 Prozent deutlich höher als 2011, damals waren es bloß 60,2 Prozent gewesen.

Für eine Regierungsmehrheit braucht die SPD nun zwei Koalitionspartner. Am wahrscheinlichsten wäre das bundesweit erste Regierungsbündnis von SPD, Linken und Grünen unter Führung der Sozialdemokraten. Aber rein rechnerisch gäbe es auch noch andere Optionen.

SPD-Spitzenkandidat Michael Müller (51), dessen Partei seit 15 Jahren den Regierenden Bürgermeister im Roten Rathaus stellt, kündigte Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit allen Parteien außer der AfD an. Er fügte hinzu: „Ich sehe mehr Schnittmengen mit Grünen und Linken.“

Für die CDU ist diese Wahl ein weiterer Tiefpunkt. Spitzenkandidat Frank Henkel war unpopulär und stand unter heftiger Kritik, vor allem in Bezug auf Kriminalitätsanstieg und innere Sicherheit. Auch haben die schlecht vermittelte Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und die andauernden Attacken aus Bayern die Unionswähler demoralisiert, verlautet es aus der Parteizentrale. So fanden viele enttäuschte CDU-Wähler eine Alternative in der AfD und auch in der in der FDP, die nun wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen kann.

Michael Müller, der bisherige und nun auch künftige Regierende Bürgermeister der Hauptstadt wird auf zwei Partner angewiesen sein. Für eine Fortsetzung der großen Koalition reicht es nicht, weil SPD und CDU ihr jeweils historisch schlechtestes Ergebnis erzielt haben. Rechnerisch und wohl auch von den politischen Schnittmengen her, läuft wohl alles auf Rot-Rot-Grün hinaus. Am Wahlabend will Müller das noch nicht bestätigen; er kündigt nur an, sich in den kommenden Wochen mit allen demokratischen Partnern – außer der AfD – zusammensetzen zu wollen. Thomas Oppermann, Fraktionschef im Bundestag, hatte auf der SPD-Wahlparty jedenfalls schon mal die Berliner Linke gelobt: Die hätte ja bis 2011 zehn Jahre lang mit Müllers Vorgänger Klaus Wowereit regiert und das nicht so schlecht.

Euphorische Stimmung auf der Wahlparty der Linken. Über 15 Prozent und drittstärkste Kraft, damit deutlich mehr als noch 2011 – mit einem solchen Ergebnis hatte man nach den Verlusten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht zu rechnen gewagt. Die Berliner Linken hätten mit ihrem Wahlkampf die richtigen Themen aufgegriffen: Sozialpolitik, Kinderarmut, Bürgerbeteiligung, so Parteichef Bernd Riexinger.

Auch die Grünen feiern sich als Gewinner. Ganz knapp sind sie hinter den Linken viertstärkste Kraft. Für die Grünen wäre Rot-Rot-Grün ein wichtiges Profilierungsprojekt, bisher haben sie in Berlin nur ein Jahr lang mitregiert.

Wie allgemein erwartet bzw. befürchtet zieht die AfD auch in Berlin mit zweistelligen Ergebnissen ins Abgeordnetenhaus ein. Allerdings ist der Erfolg der Protestpartei bei weitem nicht so spektakulär wie in Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem werden sie künftig auf der kommunalen Ebene nun ein Wörtchen mitzureden haben. Rein rechnerisch gesehen müssten sieben AfD-Politiker politische Verantwortung als Stadträte in den Bezirken bekommen. Damit trügen sie zumindest eine gewisse Verantwortung für politisches Handeln und einen Finanzetat.

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