Verfassungsschützer: XKeyscore bei Überwachungen im Einsatz

Durch solche Leitungen fließt das Internet. / Bild: Fabienne Serriere; CC BY-SA 3.0Durch solche Leitungen fließt das Internet. / Bild: Fabienne Serriere; CC BY-SA 3.0

Im Skandal um die Zusammenarbeit deutscher und US-Geheimdienste bei der Internetüberwachung sind neue Details bekannt geworden. Wie aus einer Aussage des Abteilungsleiters beim Verfassungsschutz, Ulrich Berzen, hervorgeht, setzt der Inlandsgeheimdienst offenbar doch die Spionagesoftware XKeyscore ein. Berzen war in dieser Woche vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen.

Der Aussage zu Folge werde die Software seit 2012 getestet. Wurden zunächst drei Überwachungsvorgänge mit dem System bearbeitet, seien es mittlerweile sieben. XKeyscore laufe demnach in einem abgeschirmten Arbeitsbereich der Berliner Niederlassung des Verfassungsschutzes. Die Gesamtzahl der genehmigten Überwachungen bezifferte Berzen dabei auf jeweils etwa 50 zur gleichen Zeit. Zugleich hoffte er, dass der Geheimdienst die Software bald im regulären Betrieb einsetzen könne.

Den Angaben zur Folge geht der Einsatz der Software in Deutschland auf die US-Überwachungsbehörde NSA zurück. Die Amerikaner hätten dem deutschen Partnerdienst die Nutzung im März 2011 im Rahmen von „routinemäßigen Fachgesprächen“ angeboten. Eine offenbar delikate Angelegenheit, denn zugleich habe die NSA auf den Tarnnamen Arbeitsgruppe Poseidon bestanden. Aus Sicht Berzen offenbar, damit „die Herkunft des Systems nicht auf sie zurückzuführen war“.

Bislang hatte der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zwar Tests von XKeyscore durch seine Behörde bestätigt. Zugleich behauptete er jedoch, keine Daten zur weiteren Verarbeitung zu sammeln.

XKeyscore ist Teil der weltweiten Lauschangriffs von NSA und dem britischen Geheimdienst GHCQ, bei dem in Deutschland unter anderem der Internetknotenpunkt Frankfurt am Main angezapft wurde. Die Fälle wurden im Frühjahr 2013 durch den NSA-Aussteiger Edward Snowden öffentlich bekannt.

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