Asylstadt Tempelhof: Senat ignoriert Bürgerwut

Eingang des Flughafen Tempelhof. / Bild: Ajan Hannemann, CC 3.0Eingang des Flughafen Tempelhof. / Bild: Ajan Hannemann, CC 3.0

Von Paul Müller

Die Stimmung kocht rund um den früheren Berliner Flughafen Tempelhof. Bis zu 7.000 Asylanten will die Landesregierung auf dem Areal ansiedeln – womöglich werden es noch deutlich mehr. Am Donnerstag lud die Verwaltung Anwohner zu einer als Bürgerversammlung bezeichneten Veranstaltung. Deutlich wurde vor allem: an einem Dialog mit den Betroffenen ist die Verwaltung nicht interessiert.

Gegenüber den Sorgen der Bürger zeigt sich Berlins große Koalition weiterhin resistent. In ihrer Arroganz der Macht bemühten sich am Donnerstag weder der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), noch der zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) nach Tempelhof. Statt dessen dozierten die Staatssekretäre Dieter Glietsch (Flüchtlinge), Dirk Gerstle (Soziales), Mark Rackles (Bildung) und Christian Gaebler, sowie die Bezirksbürgermeisterinnen von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, und Neukölln, Franziska Giffey (beide SPD) den Bürgern die Alternativlosigkeit der Asylstadt.

Die im alten Abfertigungsgebäude des Flughafens nur noch vorgestellten Pläne bedeuten nicht weniger als die bislang größte Asylantenstadt Deutschlands. Bereits heute sind 2.500 Menschen in den Hangars untergebracht. Deren Zahl will die Große Koalition auf 7.000 aufstocken. Geplant sind dafür Bauten auf dem Vorfeld – angeblich für höchstens drei Jahren. Insgesamt 225.000 Quadratmeter sollen die neuen Einrichtungen verschlingen.

Sowohl die Zahlen, als auch die angebliche zeitliche Befristung der Ansiedlung wirken jedoch wenig glaubhaft. So geht die Bildungsverwaltung von 1.200 schulpflichtigen Kindern in der Asylstadt aus. Da jedoch im wesentlichen junge Männer über die deutschen Grenzen strömen, dürfte die Anzahl der Kinder entweder als Beruhigungspille für die Anwohner gedacht sein – oder auf eine deutlich höhere Anzahl an Bewohnern hindeuten.

Daß das Tempelhofer Feld tatsächlich nur als vorübergehende Unterkunft dient, ist ebenfalls zweifelhaft. Schon im vergangenen Jahr machten Gerüchte über einen Geheimplan „13. Bezirk“ die Runde, nachdem auf dem gigantischen Freigelände eine dauerhafte Asyl-Großsiedlung errichtet werden soll – einschließlich entsprechender Infrastruktur. Vorangetrieben würden die Planungen demnach in der Verwaltung von Czaja. Geplant sei die Massensiedlung gleich für einen erwarteten Familiennachzug von vier Personen pro Asylant. Eine Begrenzung der illegalen Einwanderung stand demnach wohl nicht auf der Tagesordnung. Im Gegenteil: „Bei Minderjährigen Asylbewerbern werde der Zuzug sogar forciert, berichtet ein Teilnehmer aus der Runde beim Senator“, schrieb die Junge Freiheit im Dezember 2014.

Das pikante an den Tempelhof-Plänen: Ungeniert fährt der Senat dabei auch einen Frontalangriff auf die direkte Demokratie in der Hauptstadt. Schon einmal waren zumindest die Randbereiche der Freifläche für die Bebauung vorgesehen. 2014 entschieden sich im Volksbegehren 100 % Tempelhofer Feld jedoch 64 Prozent der teilnehmenden Berliner dagegen. Ein Ergebnis, das auch als Mißtrauensbeweis gegen den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gewertet wurde. Um die Asylantenstadt zu errichten müßte das entsprechende Volksgesetz nun ausgehebelt werden – einen entsprechenden Antrag will die Koalition bereits am kommenden Donnerstag durch das Abgeordnetenhaus peitschen. Angeblich geht es dabei um „eine befristete Ausnahme vom Behausungsverbot“, wie Staatssekretär Gaebler betonte.

Die Bürger haben daran jedoch ihren Zweifel – der auf der Bürgerversammlung in Tempelhof immer wieder durch Pfiffe und Buhrufe deutlich wurde. Die Äußerungen Gaeblers unterbrachen die Berliner immer wieder mit Rufen wie „Aufhören“ und Lügner“. Die Berliner Zeitung zitiert eine Teilnehmerin mit den Worten „Volksentscheide zu kippen, ist ein Verbrechen gegen das Volk“. Die Initiative 100 % Tempelhofer Feld mobilisiert gegen die Senatspläne und befürchtet „Ghettos auf dem Feld statt Integration in der Stadt“. Auch der Berliner Flüchtlingsrat lehnt die Asylstadt als „absolut inakzeptabel“ ab; das linke Bündnis bezeichnet sie als „Flüchtlingsghetto“ und wirft dem Senat vor „ein teures, ausgrenzendes und diskriminierendes Massenlager zu errichten“.

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