Steinbrück: Grexit „nicht ausgeschlossen“

Anti-Merkel-Plakat in Athen 2015. / Bild: Martin Müller-MertensAnti-Merkel-Plakat in Athen 2015. / Bild: Martin Müller-Mertens

Dass die Europäische Union der angeschlagenen Einheitswährung Euro mit ihrer sogenannten Griechenland-Hilfe nur Zeit erkaufte, hatten Beobachter schon lange vermutet. Die Euro-Staaten müssen nach Einschätzung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland aufbringen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Steinbrück: „Ein viertes Griechenland-Paket wird in zwei bis drei Jahren wieder die Tagesordnung erreichen. Griechenland ist noch weit von einer Schuldentragfähigkeit entfernt.“

Die Griechen hatten im vergangenen Juli ein neues Spardiktat der EU in einer Volksabstimmung abgelehnt. Das Votum war jedoch durch die Regierung von Ministerpräsident Alexis Zipras ignoriert worden. In den vergangenen Tagen erschütterte ein Streik gegen weitere Einschnitte, vor allem bei den Renten, das südeuropäische Land.

Proteste in Athen gegen die neuen Kürzungspläne:

Steinbrück sagte, er unterstütze die Forderung des Internationalen Währungsfonds nach einem erneuten Schuldenschnitt: „Griechenland braucht einen Schuldenschnitt.“ Er halte dabei ein „übergangsweises Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone für nicht ausgeschlossen.“ Steinbrück sprach sich dagegen aus, dass die Euro-Staaten weiteres Kapital in Griechenlands Schuldentilgung leiten. „Stattdessen muss das Geld in die Infrastruktur, in Jobs und eine effiziente Verwaltung investiert werden.“

Für die aktuelle deutsche und europäische Politik gegenüber Griechenland forderte Steinbrück: „Es muss jetzt umgesetzt werden, was im dritten Griechenland-Paket verabredet worden ist“. Als Beispiel nannte er Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro, die zum Abbau der Schulden, der Stabilisierung der Banken und für Investitionen vorgesehen sind. Der Bundestag hatte im Sommer Deutschlands Beteiligung am dritten Griechenland-Hilfspaket im Volumen von 86 Milliarden Euro beschlossen.

2 Kommentare zu "Steinbrück: Grexit „nicht ausgeschlossen“"

  1. Das ist natürlich eine super Politik, die hier geleistet wird. Statt die Krankheit zu heilen, wird der Patient ins künstliche Koma versetzt, damit sich alle anstecken können.

  2. Na klar. Denn scheitert der Euro, scheitert ja auch Merkels EUropa.

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