Was sich 2017 ändert

Ein gesundes, glückliches, erfolgreiches und friedliches 2017. Bild: Berliner UmschauEin gesundes, glückliches, erfolgreiches und friedliches 2017. Bild: Berliner Umschau

Mit Beginn des neuen Jahres wird es auch einige neue Gesetze und Änderungen geben, die beachtet werden sollten. Hier eine Übersicht der wichtigsten Neuerungen.

Neue Verkehrsregeln

Sobald Autos mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder es Stillstand gibt, müssen sie eine Rettungsgasse zwischen der äußersten linken Spur und der unmittelbar rechts daneben bilden. Bei drei oder vier Spuren fahren also die Autos auf dem linken Streifen nach links und alle anderen nach rechts. Bisher sollte etwa bei vier Spuren die Gasse in der Mitte gebildet werden

Eltern mit Kleinkindern dürfen nun beim Radfahren auch zusammen mit ihrem Kind den Fußweg nutzen. Radfahrer müssen sich 2017 nach den Ampel-Lichtzeichen der Autofahrer richten. Bisher galten für sie die Regeln der Fußgängerampeln. Auf gekennzeichneten Radwegen gelten die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr.

Mindestunterhalt soll steigen

Alleinerziehende Mütter oder Väter sollen künftig besser abgesichert sein, wenn der andere Elternteil Unterhalt für das gemeinsame Kind verweigert. Der sogenannte Unterhaltsvorschusses wird ausgeweitet. Die Gesetzespläne sehen vor, die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre abzuschaffen und die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre zu erhöhen.

Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn steigt erstmals zum 1. Januar um 34 Cent auf 8,84 Euro brutto pro Stunde.

Hartz IV wird erhört

Zum Jahresbeginn 2017 sollen Leistungen für alle steigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt zum 1. Januar von 404 auf 409 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 erhöht sich um 21 auf 291 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahre beträgt 2017 weiterhin 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren erhalten vom Januar an 311 Euro.

Flexi-Rente

Arbeitnehmer können flexibler aus dem Berufsleben aussteigen. Künftig kann eine neu eingeführte Teilrente mit Teilzeitarbeit kombiniert werden. Das soll Anreiz bieten, länger zu arbeiten. Außerdem dürfen diejenigen, die mit 63 Jahren in Teilrente gehen, künftig deutlich mehr hinzuverdienen. Ab Juli 2017 können Rentner jährlich 6300 Euro hinzuverdienen. Darüber liegende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Steuer

Für die Abgabe ihrer Steuererklärung haben Verbraucher künftig zwei Monate mehr Zeit: Der späteste Abgabetermin wird nicht mehr der 31. Mai sein, sondern der 31. Juli. Da sich diese neue Frist auf die Steuererklärung für 2017 bezieht, gilt die Frist aber erst für 2018. Belege müssen nicht mehr eingereicht aber aufgehoben werden. Wer seine Steuererklärung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist abgibt, muss künftig 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens 25 Euro pro Monat, Verspätung zahlen. Die Obergrenze für den Verspätungszuschlag beträgt 25 000 Euro..

Grundfreibetrag steigt

Durch den Grundfreibetrag soll das Existenzminimum der Bundesbürger steuerfrei bleiben. Bisher liegt er bei 8742 Euro für Ledige und 16 944 Euro für zusammen veranlagte Verheiratete. Ab 2017 wird der Freibetrag um 168 Euro erhöht.

Höherer Steueranteil für Neurentner

Wer 2017 in Rente geht, muss 74 Prozent seiner Rente versteuern. Nur noch 26 Prozent der Bezüge sind im kommenden Jahr steuerfrei.

Lebensversicherungen

Ab Januar gilt für klassische Lebensversicherungen ein niedrigerer Höchstrechnungszins – auch Garantiezins genannt. Er sinkt von derzeit 1,25 auf 0,9 Prozent und ist der Zinssatz, den die Versicherer ihren Kunden maximal auf den Sparanteil zusagen dürfen. Der neue Garantiezins gilt für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2017 abgeschlossen werden. Für Bestandskunden ändere sich nichts; sie erhalten die garantierten Leistungen ihres bestehenden Vertrages.

Ab 2017 greifen bei Einmalauszahlungen neue Steuerregeln. Betroffen sind nach Angaben des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Kunden, die nach 2004 eine Kapitallebens- oder Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht abgeschlossen haben. Sie müssen nun die Differenz zwischen Versicherungsleistung und eingezahlten Beiträgen zur Hälfte mit ihrem individuellen Tarif versteuern. Einmalauszahlungen aus Versicherungen, die vor 2005 abgeschlossen wurden, sind hingegen weiterhin steuerfrei.

Pflegereform

Anstelle der bisherigen drei Pflegestufen gibt es künftig fünf Pflegegrade. Der jeweilige Grad wird auf der Grundlage eines neuen Begutachtungsverfahrens ermittelt. Der Hilfsbedarf wird künftig nicht mehr in Minuten gemessen, sondern soll sich nach dem Grad der Selbstständigkeit des Menschen richten. Bewertet werden dabei sechs Bereiche: Mobilität, geistige und kommunikative Fähigkeiten, Verhalten, Selbstversorgung, Umgang mit Erkrankungen und Belastungen sowie soziale Kontakte. Das neue System gilt vorerst für diejenigen Menschen, die erst ab Januar 2017 einen Pflegegrad beantragen.

Ein zusätzlicher Feiertag

2017 gibt es für alle Deutschen einmalig einen zusätzlichen Feiertag, der im gesamten Bundesgebiet gilt: Der Reformationstag am 31. Oktober anlässlich des Luther-Jubiläums. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist dieser Tag bereits generell ein gesetzlicher Feiertag und wird es auch bleiben.

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