Im Skandal um die Zusammenarbeit deutscher und US-Geheimdienste bei der Internetüberwachung sind neue Details bekannt geworden. Wie aus einer Aussage des Abteilungsleiters beim Verfassungsschutz, Ulrich Berzen, hervorgeht, setzt der Inlandsgeheimdienst offenbar doch die Spionagesoftware XKeyscore…
Von Marjorie Cohn Vor Präsident Barack Obamas historischem Besuch Kubas am 20. März wird spekuliert, ob er Kuba dazu zwingen kann, seine Menschenrechte zu verbessern. Ein Vergleich zwischen dem Stand der Menschenrechte in Kuba mit…
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sieht den Einsatz von Nato-Awacs-Flugzeugen in Syrien kritisch. Eine Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien setze ein strategisches Konzept und ein…
Von Paul Craig Roberts Ich selbst, Michael Hudson, John Perkins und ein paar andere haben über die vielfältige Ausbeutung von Völkern durch Wirtschaftsinstitutionen des Westens berichtet, in erster Linie durch die großen New Yorker Banken…
Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr fallen für…
Von Ron Paul Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat Mitch McConnell hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung…
Die Führung der schleswig-holsteinischen Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der dortigen Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich…
Die US-Armee verlegt derzeit offenbar zunehmend Soldaten über den deutschen Flughafen Frankfurt-Hahn in Rheinland-Pfalz nach Übersee. Dies geht aus einer Übersicht der örtlichen Bürgerinitiative Nachtflughafen Hahn hervor. Darin werfen die Aktivisten der rheinland-pfälzischen Regierung zudem…
Von Paul Craig Roberts In den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts machte sich der Betrug in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika auf eine neue Weise breit. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen demontierte Washington Jugoslawien…
Der Volks-Widerstand gegen die Asylinvasion ist längst nicht mehr nur auf Dresden beschränkt. Auch in Brandenburg wenden sich in immer mehr Orten die Bürger gegen Merkels Wir-schaffen-das-Katastrophe, arrogante Ansiedlungsentscheidungen der Verwaltung und die Abschaffung der…